Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der hygropa GmbH & Co. KG

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Stand 06-2010)

Allgemeines
Wir liefern ausschließlich zu nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, die auch für künftige Lieferungen gelten. Abweichungen oder Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande.

Auskünfte und Beratungen
Auskünfte und Beratungen durch unsere Mitarbeiter erfolgen nach bestem Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich. Sie begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag, so dass wir aus dieser Tätigkeit, abgesehen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht haften. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich erfolgen und von uns durch unsere Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

Preise
Unsere Angebote, Kataloge, Katalog-CD-Rom sind für Industrie, Handel, Handwerk, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Gewerbe bestimmt. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung in EUR.

Lieferung und Lieferzeiten
Soweit in Auftragsbestätigungen verbindliche Liefertermine genannt werden, stellt dies kein Fixgeschäft im Sinne von § 376 HGB, § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Wir behalten uns vor, aus logistischen Gründen Teillieferungen zu erbringen.

Versandkosten
Ab einem Auftragswert von 75,- EUR zzgl. Mehrwertsteuer liefern wir innerhalb Deutschlands frachtfrei durch Paketdienst oder eigenen Lieferservice. Ausgenommen sind Gefahrgut, Ãœbergröße und Inselzustellungen. Für Aufträge mit einem Auftragswert unter 75,- EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,00 EUR und Versandkosten pauschal 5,90 EUR. Für Gefahrgut und Ãœbergröße erfolgt ein Aufschlag von 5,00 EUR. Bei Inselzustellungen erheben wir einen Aufschlag von 9,50 EUR.  Versandkosten für Lieferungen ins Ausland erfahren Sie auf Anfrage. Zusätzliche Kosten für die Geldübermittlung bei vereinbarter Nachnahme fallen dem Auftraggeber zur Last. Diese Kosten werden dem Rechnungsbetrag aufgeschlagen und werden durch den Paketdienst oder Lieferservice einbehalten. Mindestbestellwert je Auftrag ist 25,- EUR.

Rechnungsstellung
Die Lieferung an Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und juristische Personen des öffentlichen Rechts erfolgt in der Regel gegen offene Rechnung (vorbehaltlich unserer Prüfung). Bei Neukunden wird die erste Lieferung nur gegen Vorauskasse oder Zahlung bei Übergabe abgewickelt. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tage ohne Abzug fällig. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Gewährleistung, Garantie, Umtausch
Der Auftraggeber verpflichtet sich seine nach § 377, § 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Mängelrügen sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung bei uns eingehend schriftlich geltend zu machen. Soweit der Auftraggeber Nichtkaufmann im Sinne des HGB`s ist gilt dieses nur insoweit, als es sich um einen offensichtlichen Mangel handelt (§ 309 Abs. 8 BGB). Bei berechtigter Mangelrüge steht es uns frei den Mangel entweder selbst nachzubessern, oder Ersatz zu liefern. Offensichtliche Transportschäden sind bei Annahme auf den Versandpapieren festzuhalten.
Bei gewerblicher Nutzung gelten die Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers, sofern im Angebot oder der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und Fristen. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Hersteller bleibt unbenommen.

Änderungen
Technische Änderungen im Sinne des Fortschritts sowie Änderungen in Form und Farbe behalten wir uns vor.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Waren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dieses ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Waren durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Waren zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstiger Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.

Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehung unterliegt unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des ausführenden Händlers. Gerichtsstand ist für beide Parteien, sofern sie Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechtes sind, der Sitz des ausführenden Händlers.

Datenschutz
Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen speichern und verarbeiten wir personen- und firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV.

Sonstiges
Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Käufer übernimmt die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte. Bei allen von uns erstellten Prospekten, Internetseiten oder Katalog (einschließlich Katalog CD-Rom) behalten wir uns Preisänderungen, Modelländerungen, farbliche Abweichungen oder Druckfehler vor.

 

Widerrufsbeleherung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an den für Sie zuständigen hygropa-Partner.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung des Widerrufs oder der Rücksendung der Ware, für uns mit dem Empfang.